DSGVO – Ihre Rechte als Verbraucher

Von der DSGVO profitieren...

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Die DSGVO räumt Verbrauchern diverse Rechte ein - aber nicht überall.
Die DSGVO räumt Verbrauchern diverse Rechte ein - aber nicht überall.
☆ Dieser Artikel ist Teil unseres Special Datenschutz: Die DSGVO im Detail…

Die europaweit gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und gilt für Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und – in eingeschränktem Maß – auch für Behörden.

Vorteile der DSGVO für den Verbraucher

Für den Verbraucher ergeben sich so eine Fülle neuer Rechte und Vorteile in Sachen Schutz personenbezogener Daten. Insbesondere Auskunftsrechte, Löschrechte und Widerrufsrechte sind nun klar definiert.

Vor der Verarbeitung personenbezogener Daten ist im Regelfall die Erlaubnis des Kunden einzuholen – die sogenannte „Einwilligungserfordernis“ umfasst sowohl die abzufragenden Daten als auch den konkreten Nutzungszweck. Datensammeln auf Vorrat soll so unmöglich werden.

Datenschutzerklärungen – klar verständlich !?

Desweiteren – und hier liegt ein Kritikpunkt der DSGVO – muss die Einwilligung übersichtlich, klar strukturiert und in einfacher Sprache verfasst sein. Betrachtet man jedoch Datenschutzerklärungen nach DSGVO, so fällt einem schnell auf, daß dieses Ziel nicht erreicht wurde:

Stattdessen bekommen es interessierte Verbraucher mit seitenlangen Dokumenten zu tun, die sogar das sonst übliche Kleingedruckte wie einen Kurzroman erscheinen lassen.

Bei Websites kommen noch ständig aufpoppende Cookie-Hinweise dazu, die eigentlich über das Datensammeln während des Surfens informieren sollen, aber von vielen einfach nur als störend empfunden und so ungelesen weggeklickt werden.

Informations- und Auskunftsrechte für Verbraucher

Neben diesem Informationsrecht (bzw. für Unternehmen wird es zur Pflicht), kann jedermann nun auch auf einem Auskunftsrecht gegenüber allen datenverarbeitenden Stellen bestehen.

Dieses Auskunftsrecht ist wohl die für alle Verbraucher wichtigste Neuerung: Es verpflichtet Unternehmen zur Offenlegung aller gespeicherten, personenbezogenen Daten – und zwar grundsätzlich kostenlos.

Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, genügt ein formloser Antrag, beispielsweise via E-Mail oder per Briefpost an das entsprechende Unternehmen oder seines Datenschutzbeauftragten.

Unsere Kollegen vom DigitalLifestyle-Magazin haben für diesen Zweck eine nützliche Vorlage erstellt, die Sie unter folgendem Link zum Download finden: Selbstauskunft nach DSGVO einholen – so geht’s.

Recht auf Berichtigung

Zudem kann der Verbraucher nun auf eine Korrektur fehlerhafte Informationen pochen.

Insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaftsauskunfteien war dies bisher ein eher schwieriges Unterfangen – und bleibt es noch:

Denn der Betroffene muss selbstverständlich einen eindeutigen Nachweis erbringen, daß die gespeicherten Daten falsch sind. Bis zu einer Korrektur können durchaus einige Monate ins Land streichen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Allerdings hat der Gesetzgeber hier mitgedacht und das sogenannte „Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“ eingeführt. Es ist hauptsächlich in diesen Fällen besonders sinnvoll:

  • Bei unrichtig erhobenen Daten (solange diese noch nicht korrigiert wurden)
  • Falls die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig erfolgte
  • Die Datenverarbeitung beendet wurde, aber die Speicherung der Daten weiterhin zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen notwendig ist

Recht auf Löschung – mit Ausnahmen

Einfacher durchzusetzen ist hingegen der Wunsch auf Löschung, auch als „Recht auf Vergessenwerden“ bezeichnet. So lässt sich die weitere Nutzung von Daten für die Zukunft untersagen.

Allerdings greift dies nicht, wenn dem einer der folgenden Fälle entgegensteht:

  • Erfüllung vertraglicher Pflichten (z.B. laufender Kredit, Mobilfunkvertrag)
  • Erfüllung rechtlicher Pflichten (z.B. Aufbewahrungsfristen in Steuersachen)
  • Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (z.B. während der Garantiedauer)
  • Recht auf freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit
  • Öffentliches Interesse im Bereich der Gesundheit, wissenschaftliche Forschung, archivarische Zwecke

Wer hilft bei der Rechtewahrnehmung ?

Frei nach einer Zeile aus Goethes Ballade Erlkönig „Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“, können sich Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte Beistand bei einer Auskunftsbehörde holen.

In Deutschland zeichnen dafür die Beschwerdestellen des jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten verantwortlich. Auf deren Websites stehen detaillierte Informationen zum Ablauf bereit.

DSGVO und staatliche Daten-Sammelwut

Wer glaubt, daß die DSGVO nun auch staatliche Stellen zu mehr Achtsamkeit im Umgang mit personenbezogenen Daten verdonnert, der liegt leider falsch.

Artikel 6 DSGVO („Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) lässt viel Spielraum für das Sammeln von Daten…

  • „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;“ (Artikel 6 Abs. 1 lit. c)
  • „die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;“ (Artikel 6 Abs. 1 lit. e)

Artikel 23 DSGVO („Beschränkungen“) geht noch einen Schritt weiter und erlaubt die Restriktion der Artikel 5, 12 bis 22 und 34 zum Zwecke der nationalen und öffentlichen Sicherheit sowie der Landesverteidigung.

Den relativierenden Passus „sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt“ darf man getrost als Makulatur betrachten. Immerhin ist die Formulierung so dehnbar wie Kaugummi und unterstreicht so eher noch den Freibrief staatlicher Stellen.

Freibrief für Behörden ?

Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist Behörden damit weiterhin erlaubt, Daten nahezu wahllos zu sammeln und zu verwerten. Bedauerlicherweise hat es der Gesetzgeber versäumt, das Grundrecht zum Schutz personenbezogener Daten auch auf diese Institutionen auszuweiten.

In Sachen Staat und Datenschutz ist deshalb von Seiten kritischer Datenschützer weiter höchste Aufmerksamkeit geboten (Stichworte: „der große Lauschangriff“ und „gläserner Bürger“) – und die DSGVO darf hier getrost als das gesehen werden, was sie ist: Eine Nebelbombe.


Stand der Informationen: August 2018
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