Impressumspflicht beim Versand von Newslettern

Anbieterkennzeichnung in elektronischer Post...

Werbung
Übertrieben oder nicht - die Impressumspflicht gilt auch für den Versand von Newslettern !
Übertrieben oder nicht - die Impressumspflicht gilt auch für den Versand von Newslettern !

Jede geschäftlich genutzte Website braucht ein Impressum – das sollte inzwischen selbst dem unerfahrensten Webmaster klar sein. Aber wie sieht es eigentlich bei elektronisch versendeten Newslettern aus ?

Da es sich auch hier um eine geschäftsmäßige Veröffentlichung handelt, ist der Absender verpflichtet, seine Identität gegenüber dem Empfänger offenzulegen.

Was gehört in’s Newsletter-Impressum ?

Welche Informationen genannt werden müssen, weiß das Telemediengesetz, genauer §5 „Allgemeine Informationspflichten“. Dazu gehören für gewöhnlich die folgenden Angaben:

  • Name des Unternehmens mit vollständiger („ladungsfähiger“) Anschrift
  • Rechtsform des Unternehmens und Namen der Vertretungsberechtigten
  • Telefonnummer, E-Mail-Adresse (Fax und weitere Telekontakte sind optional)
  • Sofern vorhanden, Einträge in Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregistern, inkl. Nennung der Registernummer und der zuständigen Aufsichtsbehörde
  • Sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie die Wirtschafts-Identifikationsnummer

Tipp: Nähere Auskünfte zu allen Pflichtangaben im Impressum erteilen die Industrie- und Handelskammern, spezialisierte Fachanwälte sowie die einschlägigen Berufsverbände.

Einige Sonderfälle…

Für spezielle Berufsgruppen können zusätzliche Pflichtangaben erforderlich sein, z.B. die gesetzliche Berufsbezeichnung und Ort der Verleihung, Aufsichtsbehörde sowie andere berufsrechtliche Regelungen.

Zudem sind insbesondere für Kapitalgesellschaften in den meisten Fällen weitere Pflichtangaben nach dem Handels- und Gesellschaftsrecht denkbar, z.B. Sitz der Gesellschaft, Angaben zu Geschäftsführern, Vorstand und Aufsichtsratsmitgliedern.

Kleinunternehmer können, müssen jedoch keinen Hinweis auf den nicht erfolgten Ausweis der Umsatzsteuer setzen. Wichtiger ist, daß dieser Hinweis immer in Preisnähe platziert wird.

Bei journalistisch-redaktionellen Angeboten muss im Impressum mindestens ein „redaktionell Verantwortlicher gemäß §55 RStV“ (Rundfunkstaatsvertrag) genannt werden.

Impressum – darauf müssen Sie achten !

Auch bei einem Newsletter gilt, daß die Angaben zum Impressum in einer leicht zugänglichen, eindeutig gekennzeichneten Form vorliegen müssen. Grundsätzlich spielt die Positionierung zwar keine Rolle, die meisten Leser erwarten das Impressum aber am Ende eines Mailings.

Die Darstellung erfolgt idealerweise in derselben Schrift und Form wie die Inhalte der übrigen Mail; das Verstecken des Impressums durch Mikroschrift oder eine kontrastarme Farbwahl von Hintergrund- und Schriftfarbe wäre nicht nur eine unseriöse Kinderei, sondern auch rechtlich fragwürdig.

Die Angabe einer ladungsfähigen Postanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) ist verpflichtend – die bloße Nennung eines Postfachs genügt zur Erfüllung der rechtlichen Vorgaben nicht.

Personen müssen mit ausgeschriebenem Vor- und Nachnamen aufgeführt werden (z.B. wären die Abkürzungen „M. Mustermann“ oder „Herr Mustermann“ unzulässig).

Genügt das Verlinken des Impressums ?

Der Gesetzgeber schreibt lediglich vor, daß eine „schnelle, elektronische Kontaktaufnahme“ seitens des Anbieters zu gewährleisten ist.

Daraus geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob alle Angaben des Impressums direkt in der E-Mail erscheinen müssen oder eine Verlinkung zum Impressum der eigenen Website ausreicht.

So sieht es die Rechtsprechung:

Das Oberlandesgericht München vertritt in einem Urteil aus dem Jahr 2003 die Auffassung, daß ein Link genügt, welcher das Impressum über zwei Klicks erreichbar macht (Aktenzeichen 29 U 2681/03).

Damit wäre die bereits bei Websites etablierte 2-Klick-Regel für die Verlinkung zum Impressum auch für den Bereich Newsletter anwendbar.

Ein weiteres Argument pro-Verlinkung:

Je nach Ausgestaltung des Newsletters ist es denkbar, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben mehr Raum einnehmen als der eigentliche Inhalt des Mailings – besonders bei Firmen mit erweiterten Impressumspflichten.

Die Folge wäre ein eventueller Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Unternehmen oder solchen ohne derartig umfangreiche Pflichtangaben. Ob sich diese Argumentation bei einem Rechtsstreit allerdings durchsetzen würde, wurde bislang noch nicht probiert.

Usability first !

Aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit sollte aber zumindest die Firmenadresse sowie eine Kontaktmöglichkeit (z.B. E-Mail oder Telefonnummer) direkt im Mailing aufgeführt werden:

Zum einen könnte die Verlinkung aus technischen Gründen nicht ordnungsgemäß arbeiten und zum anderen zögern viele Nutzer, Links in möglicherweise unerwünscht zugesandten Werbemails anzuklicken.

Allgemeines zum Thema Newsletter: Tipps für’s Marketing mit Newslettern


Stand der Informationen: Oktober 2018
Wichtig: Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen und rechtlichen Hinweise für diesen Beitrag !

Werbung