Das Recht am eigenen Bild in Zeiten der DSGVO

Ist Fotografieren noch erlaubt !?

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So bitte nicht: Das Recht am eigenen Bild ist auch in Zeiten der DSGVO (eigentlich) eine klare Sache.
So bitte nicht: Das Recht am eigenen Bild ist auch in Zeiten der DSGVO (eigentlich) eine klare Sache.
☆ Dieser Artikel ist Teil unseres Special Datenschutz: Die DSGVO im Detail…

„Bitte recht freundlich !“ – diesen Satz wird man in der nächsten Zeit auf Veranstaltungen wohl eher selten hören. Denn die Verunsicherung ist derzeit groß – darf im Zuge der Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts überhaupt noch in der Öffentlichkeit fotografiert werden ?

Und falls ja, müsste jede einzelne abgebildete Person ihre schriftliche Zustimmung erteilen – und könnte diese später im Rahmen ihrer Rechtewahrnehmung auch wieder zurückziehen ?

Datenschutz und das Recht am eigenen Bild

Recht und Gesetz sind oft eine Frage der passenden Auslegung. Umso mehr, wenn selbige erst vor kurzer Zeit eingeführt wurden. Deshalb ist es auch kein Wunder, daß manche schon das Ende der gewerbsmäßigen Fotografie beschwören, andere hingegen es eher locker nehmen.

Die gute alte Zeit

Vor dem 25. Mai 2018 galt in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Kunsturhebergesetz (KUG, eigentlich KunstUrhG) als ausschlaggebend; letzteres stammt im übrigen noch aus dem Jahr 1907, wurde 1966 größtenteils aufgehoben und zuletzt 2011 geändert.

Die beiden §§ 22 und 23 KUG regeln im sogenannten „Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis“ das Recht am eigenen Bild. So ist zwar generell eine Einwilligung der Abgebildeten erforderlich, jedoch existieren zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise

  • Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte (z.B. aktuelle Medienberichte).
  • Bilder, auf welchen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen.
  • Bilder von Versammlungen, an welchen die dargestellten Personen teilgenommen haben.
  • Bilder, deren Verbreitung und Zurschaustellung einem „höheren Interesse der Kunst“ dient.

Problematisch ist allenfalls §23 Abs. 2 KUG, welcher die Abbildung von Personen dann untersagt, wenn ein „berechtigtes Interesse“ der betreffenden Person verletzt wird. Dies soll vor allem dem Schutz der Privatsphäre dienen und einer Ehrverletzung vorbeugen.

Das BDSG definierte im §1 Abs. 3 Satz 1 eindeutig, daß andere Rechtsvorschriften, die auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, Vorrang vor dem BDSG genießen.

Insofern war das Recht am eigenen Bild klar geregelt, vor allem in Hinblick auf öffentliche Veranstaltungen:

Teilnehmer derartiger Versammlungen müssen das Fotografieren zulassen, solange die Veranstaltung selbst Thema des Bildinhalts ist und keine bestimmte Person gezielt im Mittelpunkt des Fotos steht.

Als Ausnahme von der Ausnahme gelten natürlich beispielsweise Redner und andere aktive Protagonisten der Veranstaltung, welche – zumindest in jenem Moment – als Personen der Zeitgeschichte bezeichnet werden können (siehe § 23 Abs. 1 KUG).

Schöne neue Zeit

Nach dem 25. Mai 2018 stellt sich nun die große Frage, inwieweit das KUG noch Vorrang vor dem neuen BDSG und der europaweit geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genießt.

Fallbeispiele für „das Recht am eigenen Bild“

Wir treffen im folgenden eine Einschätzung zur aktuellen Rechtslage und wagen den Versuch einer Begründung mit Hilfe der entsprechenden Regelungen – jedenfalls unserer Sichtweise entsprechend.

Aber Achtung: Solange der Gesetzgeber hier nicht selbst für Klarheit sorgt oder sich eine bestimmte Rechtsauffassung durchsetzt, müssen Sie mit einer gewissen Unsicherheit leben, da die Auslegung der Gesetzestexte so den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden und Gerichten überlassen bleibt.

Private Nutzung von Bildern (Familienfeste, etc.)

Hier darf man es sich getrost leicht machen und die DSGVO einfach DSGVO sein lassen bzw. auf deren Artikel 2 Abs. 2 lit. c verweisen:

„Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten […] durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten, […]“.

Im privaten Umfeld gilt also nachwievor eindeutig das Kunsturhebergesetz, wie oben dargestellt.

Öffentliche Veranstaltungen, gewerbsmäßige Fotografie

Die in Artikel 85 DSGVO spezifizierte Öffnungsklausel erlaubt den nationalen Gesetzgebern das Festlegen eigener Regelungen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken (Erwägungsgrund 153).

Unserer Ansicht nach stellt das Kunsturhebergesetz eine solche Spezialregelung dar, was die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotografien betrifft.

Allerdings mit einer Einschränkung: Das KUG regelt allein die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung, während die DSGVO grundsätzlich alle Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten umfasst (also beispielsweise auch die Speicherung und Verarbeitung digitaler Kopien der Fotos).

DSGVO – und sie gilt doch !?

Gehen wir einmal davon aus, es setzt sich die Auslegung durch, daß die DSGVO das Kunsturhebergesetz verdrängt oder auf andere Weise zum Tragen kommt. In diesem Fall würden bei öffentlichen Veranstaltungen und im Bereich der gewerbsmäßigen Fotografie natürlich deren Vorschriften greifen.

Pessimisten verweisen nun auf Artikel 6 Abs. 1 lit. a und fordern eine explizite Einwilligung aller abgebildeten Personen.

Optimisten lesen weiter und kommen zu den beiden Buchstaben e und f des gleichen Artikels, welche eine Verarbeitung personenbezogener Daten in den folgenden Fällen erlauben:

  • „die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde“ (Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO)
  • „die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich […]“ (Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)

Aber was genau bedeutet das ?

Buchstabe e könnte unter anderem bei Pressefotografie Anwendung finden und Buchstabe f bei Bildaufnahmen während öffentlicher Veranstaltungen. Verwiesen sei hier insbesondere auf Erwägungsgrund 47, dort heißt es unter anderem:

„Ein berechtigtes Interesse könnte beispielsweise vorliegen, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z. B. wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht.“

Im Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob die betroffene Person vernünftigerweise annehmen konnte, daß Bilder von ihr angefertigt wurden. Im Zweifel hilft hier schon ein gut sichtbares Schild am Eingangsbereich, welches darauf hinweist. So dürfte man bei Sportwettbewerben, Konzerten und anderen Events gute Argumente an der Hand haben.

Die Widerrufsproblematik bei Einwilligung

Existiert keine andere Möglichkeit, als mittels Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO die explizite Zustimmung zu Bildaufnahmen von den Betroffenen einzufordern, so gibt es in der Tat ein Damoklesschwert, welches über dem Fotografen baumelt: Der Widerruf !

Ein einmal veröffentlichtes Bild lässt sich nicht so ohne weiteres zurückziehen. Auch handfeste wirtschaftliche Gründe können hier greifen, wenn bestimmtes Fotomaterial wegen des Widerrufs einer Person nicht oder nur mehr eingeschränkt (z.B. geschwärzt) genutzt werden dürfte.

Diese Unsicherheiten können zumindest teilweise vertraglich abgefangen werden; hier ist dann allerdings jeder Einzelfall zu prüfen und eine fundierte juristische Beratung unerlässlich.

Zusammenfassung

Alles in allem ist das Fotografieren bei Veranstaltungen durch die Datenschutz-Grundverordnung weder leichter noch schwieriger geworden.

Selbst das Worst-Case-Szenario betrachtend, bietet die DSGVO mit Artikel 6 diverse Rechtfertigungsgründe, welche in den meisten Fällen das Einholen einer expliziten Einwilligung bei öffentlichen Zusammenkünften unnötig machen.


Stand der Informationen: Juni 2018
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